Der Staatsrat unter dem Präsidenten der Russischen Föderation wurde am 19. Juli 1991 gegründet. Zu dieser Zeit war das Oberhaupt des Landes B. Jelzin. Als nächstes betrachten wir, was der Staatsrat der Russischen Föderation heute repräsentiert: die Befugnisse, den Status und die Bedeutung dieses Gremiums.
Historischer Hintergrund
1991 fungierte der Staatsrat der Russischen Föderation als beratendes Organ. Er wirkte an der Bildung von Strukturen höchster Macht im Land mit. Der erste Staatsrat der Russischen Föderation, dem etwa 15 bis 20 Mitglieder angehörten, wurde am 6. November 1991 abgeschafft. In der Tat dauerte diese Stelle 4 Monate und hinterließ keine besonderen Spuren in den Aktivitäten der Behörden. Das Problem der Schaffung eines beratenden Gremiums blieb jedoch bestehen. Anschließend wurden 1995 von Shahrai und 1996-1997 von Chubais Projekte zur Bildung des Staatsrates entwickelt. Die Idee, diesen Körper zu schaffen, wurde jedoch im Jahr 2000 am populärsten. Zu dieser Zeit war Wladimir Putin bereits Präsident. Er stellte einen Gesetzesentwurf vor, der ein neues Verfahren für die Bildung des Rates der Russischen Föderation vorsieht.
Schlüsselvoraussetzungen
Die Gesetzesvorlage wurde von der Staatsduma geprüft. Während der Diskussion wandte sie sich mit einer Bitte an die Staatsoberhaupt. Es enthielt einen Vorschlag zur Schaffung eines Staatsrates der Russischen Föderation. Die Funktionen, die ihm übertragen werden sollten, betrafen die Lösung von Problemen in den Regionen. Im Jahr 2000 (26. Juli) wurde der zu prüfende Gesetzesentwurf zu dem Verfahren angenommen, nach dem der RF-Rat gebildet werden sollte. Am nächsten Tag unterzeichnete der Staatschef einen Sonderbefehl. Darin genehmigte er einen Antrag von Regionalbeamten, einen Staatsrat zu schaffen.
Ordnungspolitischer Rahmen
Der Staatsrat der Russischen Föderation wurde am 1. September 2000 offiziell gegründet. Der Grund dafür war das Dekret des Landesoberhauptes. Dementsprechend wurde eine Sonderregelung zum Staatsrat verabschiedet. Nach diesem Dokument ist der Staatsrat der Russischen Föderation eine beratende Struktur. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Unterstützung des Präsidenten bei der Regulierung des Zusammenwirkens der staatlichen Behörden sicherzustellen. Die Befugnisse des Rates der Staatsduma der Russischen Föderation werden durch die Verfassung und die Bundesgesetze bestimmt. Dieses Gremium orientiert sich bei seiner Tätigkeit auch an Anordnungen und Verordnungen des Landesoberhauptes.
Erstes Treffen
Es fand im Jahr 2000 statt, am 22. November. Auf der Tagesordnung stand die Frage der Entwicklungsstrategie des Landes für den Zeitraum bis 2010. Zur Eröffnung des Treffens stellte der Präsident fest, dass der Staatsrat zu einer strategischen politischen Struktur werden sollte. Das ist es, was es von anderen Regierungsbehörden unterscheidet.
Die Aufgaben
Das erste ist die Unterstützung des Präsidenten bei der Koordinierung der bestehenden Regierungszweige im Land. Der Staatsrat wird aufgefordert, die Koordinierung des Zusammenwirkens und die Arbeitsweise der staatlichen Stellen zu regeln.
Die nächste wichtige Aufgabe der Struktur ist die Beratungstätigkeit. Es geht um die Erörterung von Problemen von besonderer Bedeutung für das Land und im Zusammenhang mit der Interaktion der höchsten föderalen Behörden mit den Teilgebieten der Russischen Föderation, Fragen der staatlichen Organisation und der Stärkung des Föderalismus. Im Rahmen dieser Aktivität ist auch geplant, dem Staatschef wichtige Vorschläge vorzulegen.
Die nächste Aufgabe des Rates der Staatsduma der Russischen Föderation ist die Beteiligung an der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit. Im Rahmen seiner Tätigkeit erörtert er Fragen, die die Einhaltung (Vollstreckung) von Vorschriften durch föderale und regionale Strukturen der Staatsgewalt, territoriale Selbstverwaltungsorgane sowie deren Beamte, die Verfassung des Landes, Gesetze, Anordnungen und Dekrete des Landesoberhauptes sowie Entscheidungen und Entscheidungen der Regierung betreffen.
Die nächste Aufgabe besteht darin, den Präsidenten bei der Anwendung von Vermittlungsverfahren bei der Lösung von Konflikten und Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungsinstitutionen zu unterstützen.
An fünfter Stelle steht die gesetzgeberische Tätigkeit des Gremiums. Im Rahmen dessen prüft der Staatsrat der Russischen Föderation auf Vorschlag des Staatschefs Gesetzesvorlagen und Erlasse von föderaler Bedeutung. Dazu gehören beispielsweise der Entwurf des Haushaltsplans und die Erörterung von Informationen über dessen Umsetzung. Gleichzeitig hat der Staatsrat nicht das Recht, Gesetze zu erlassen. In dieser Hinsicht kann man der Meinung von G. Seleznev durchaus zustimmen. Der Vorsitzende der Staatsduma stellte fest, dass der Staatsrat die Bundesversammlung nicht kopieren und als dritte Kammer fungieren sollte.
Formationsreihenfolge
Dem Staatsrat gehören der Vorsitzende und die Mitglieder des Staatsrates an. Sie beteiligen sich freiwillig an den Tätigkeiten des Organs. Der Präsident ist der Präsident. Mitglieder des Gremiums sind Personen, die leitende Positionen in den Exekutivorganen der Staatsgewalt der Untertanen innehaben. Gemäß der Entscheidung des Landesoberhauptes ist es zulässig, Personen in die Zusammensetzung des Staatsrates aufzunehmen, die die Leiter der höchsten Exekutivstaatsorgane für zwei oder mehr aufeinanderfolgende Amtszeiten abgelöst haben.
Betriebliche Probleme werden vom Präsidium gelöst, das aus sieben Mitgliedern besteht. Das Personal wird vom Staatschef bestimmt und alle sechs Monate gewechselt. Der Staatssekretär ist kein Mitglied. Die Aufgaben dieses Beamten werden auf freiwilliger Basis von einem der stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung wahrgenommen.
Organisation von Aktivitäten
Das Präsidium erörtert den Arbeitsplan des Staatsrates, prüft die Tagesordnung für das bevorstehende Treffen. Daneben führt er auch eine Analyse der Aktivitäten und Entscheidungen des beratenden Gremiums durch. Sitzungen des Präsidiums werden nach Bedarf einberufen, in der Regel jedoch mindestens einmal im Monat.
Arbeit des Vorsitzenden
Das ein Beamter legt Zeitpunkt und Ort der nächsten Sitzung des Staatsrates und des Präsidiums fest. Der Vorsitzende erteilt auch den Mitgliedern des Gremiums und seinem Sekretär Anweisungen. Auf Vorschlag des Präsidiums formuliert er den Arbeitsplan des Staatsrates sowie die Tagesordnung des geplanten Treffens. Der Offizier leitet auch Sitzungen.
Sekretariatstätigkeiten
Zu seinen Aufgaben gehören:
- Sicherstellung der Ausarbeitung eines Entwurfs des vorgeschlagenen Arbeitsplans des Staatsrates, Aufstellung eines Plans für die Tagesordnung, Sammlung von Sitzungsunterlagen, Entwurf von Entscheidungen.
- Unterrichtung der Mitglieder über Zeitpunkt und Ort der Versammlung, zu behandelnde Fragen und Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen.
- Ausführung von Weisungen des Vorsitzenden.
- Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls.
Der Sekretär des Staatsrates ist für das Funktionieren des Beratungsgremiums verantwortlich.
Die Teilnehmer arbeiten
Die Mitglieder des Staatsrates unterbreiten dem Präsidium Vorschläge zum Aktionsplan, zur Tagesordnung und zur Reihenfolge, in der die Themen erörtert werden. Sie beteiligen sich auch an der Vorbereitung von Sitzungsunterlagen und Entscheidungsentwürfen. Die Mitglieder des Staatsrates können die Befugnis anderen zuständigen Personen übertragen.
Zusätzliche Informationen
Der Staatsrat und sein Präsidium sind berechtigt, temporäre und ständige Arbeitsgruppen zu bilden. Zu ihren Tätigkeiten gehören die Vorbereitung von Themen, die bei Sitzungen zu erörtern sind, die Einbeziehung von Fachleuten und Wissenschaftlern, um eine bestimmte Art von Arbeit auszuführen, auch auf der Grundlage von Vereinbarungen. Die Arbeitsweise des Staatsrates wird von den zuständigen Abteilungen der Präsidialverwaltung und dem Amt des Präsidenten wahrgenommen.
Arbeitsauftrag
Die Sitzungen finden regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Monate statt. Nach Beschluss des Vorsitzenden können außerordentliche Sitzungen abgehalten werden. Eine Sitzung des Staatsrates gilt als kompetent, wenn der größte Teil der Gesamtzahl der Mitglieder des beratenden Gremiums anwesend ist. Treffen finden normalerweise im Kreml statt.Die Annahme bestimmter Entscheidungen zu den aufgeworfenen Fragen erfolgt durch Diskussion.
Über jeden Punkt der Tagesordnung kann auf Beschluss des Vorsitzenden abgestimmt werden. Der höchste Beamte hat das Recht, das Verfahren festzulegen, nach dem Entscheidungen über Probleme von besonderer Bedeutung für den Staat einvernehmlich getroffen werden.
Enthält Entwurfsentscheidungen
Auf der Grundlage der Diskussionsergebnisse werden relevante Dokumente erstellt - Protokolle. Alle so ausgearbeiteten Entscheidungen werden vom Sekretär des Staatsrates unterzeichnet. Bei Bedarf können die Ergebnisse von Diskussionen durch Anordnungen, Dekrete oder Anweisungen im Namen des Landeshauptmanns formalisiert werden. Für den Fall, dass Entscheidungen in Bezug auf die Notwendigkeit getroffen wurden, ein Bundesverfassungsgesetz, ein Landesregulierungsgesetz oder Ergänzungen zu erlassen, sowie Änderungen, Ergänzungen von zum Zeitpunkt der Einberufung der Sitzungen geltenden Gesetzesentwürfen, wird der erarbeitete Plan des entsprechenden Regulierungsgesetzes der Staatsduma des Bundes vorgelegt Versammlung. Dieses Verfahren ist in der Reihenfolge der Gesetzgebungsinitiative festgelegt. Es wird vom Präsidenten der Russischen Föderation umgesetzt.